Verein

Protokoll der Gründungsversammlung des Vereins „Dorferneuerung Wolfsgraben“ am 11. Mai 2010

Wahl des Vorstandes

1. Obmann Dr. Walter Buchinger
2. Obm (2019 – 2022) Hubert Tober
3. Team Hochmuth 2022 –
   

Vorstellung „Dorferneuerung“ 2010

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Statuten

Generalversammlung v. 17-03-2022

Statutenänderung

• 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen “Dorferneuerung Wolfsgraben”.

(2) Er hat seinen Sitz in Wolfsgraben und erstreckt seine Tätigkeit auf den Ort Wolfsgraben.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

• 2 Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: die Verwirklichung der gemeinsamen sozialen wie gesellschaftlichen, kulturellen und verschönerungswürdigen Interessen der Dorfgemeinschaft (wie Ortskernbelebung, vielfältige Verschönerung des Ortsbildes, Bauen, Wohnen, Dorfökonomie, Nahversorgung, Mobilität, Bewegung, Bildung, Kultur, Pflege der Volkskultur, Volksbildung, Denkmalpflege, Denkmalkunde und der Heimatpflege), die sich aus der Ortsbevölkerung, den ansässigen und den mit dem Ort verbundenen Menschen zusammensetzt.

Im Rahmen dieses Zieles soll die Dorferneuerung unterstützt und weiterentwickelt werden.

• 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel

erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen:

1. a) Maßnahmen der Dorferneuerung, Dorfgestaltung und – entwicklung;
2. b) Veranstaltungen (u.a. kultureller Art) und Vorträge; Verbesserung der sozialen

und gesellschaftlichen Bedingungen und Beziehungen der Allgemeinheit;

1. c) Maßnahmen zur Entwicklung und Festigung des Zusammengehörigkeitsbewusstseins

der Bevölkerung aller Altersgruppen;

1. d) Entwicklung, Gestaltung und Verschönerung der Ortschaft; Mitarbeit an Maßnahmen

der Gemeindeentwicklung zur Verbesserung der Lebensqualität im Ort und der

Region durch soziale, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Maßnahmen.

1. e) Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Vereinigungen, die gleiche oder ähnliche

Ziele verfolgen; Vertretung der Interessen der örtlichen Gemeinschaft gegenüber anderen

Körperschaften;

1. f) Maßnahmen zur Information des vom Vereinsziel erfassten Personenkreises;

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

Mitgliedsbeiträge sowie Subventionen, Förderungen, Veranstaltungen, Spenden,

Sammlungen, Sponsorgeldern und sonstigen Zuwendungen

• 4 Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche (inklusive der Vertretung allfälliger

und direkt zugeordneter Untergruppen), außerordentliche und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche

Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten

Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer

Verdienste um den Verein ernannt werden.

• 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die

Generalversammlung.

(4) Vor Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den (die)

Gründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.

• 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechts-

persönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens

2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum

nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe

maßgeblich.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung

unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der

Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.

Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober

Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der

Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

• 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die

Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie

das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu

unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie

haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen

und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der

Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

(3)  Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung)

zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer

einzubinden.

(4) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

• 8 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (siehe § 9 und § 10), der Vorstand (siehe § 11 bis § 13), die Rechnungsprüfer (siehe § 14) und das Schiedsgericht (siehe § 15).

• 9 Die Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die “Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die

ordentliche Generalversammlung findet zwei Jahre nach Wahl des Vorstandes gem.

• 11 (3) statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen

Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der

stimmberechtigten (siehe § 7 Abs.1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungs-

prüfer binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle

Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der

Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt

durch den Vorstand.

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der General-

versammlung beim Vorstand schriftlich (E-Mail, Poststempel oder Fax) einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer

außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die

ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen

werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein

anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit

einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der

Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der

abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen Verhinderung

ein von ihm bestimmte/r Stellvertreter/-in. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren

älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

• 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

• Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;

Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern

mit dem Verein;

• Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
• Beschlussfassung über den Voranschlag;
• Entlastung des Vorstandes;
• Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für

außerordentliche Mitglieder;

• Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
• Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;
• Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
• 11 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mind. sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und

Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in .

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines

gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren,

wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar

lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche General-

versammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die

Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das

die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu

beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer

Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar

lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die

Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt

die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in.

Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden

Vorstandsmitglied.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstands-

mitgliedes durch Enthebung (siehe § 11 Abs. 9) und Rücktritt (siehe § 11 Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder

entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in

Kraft.

10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktritts-

erklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die

Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (siehe § 11

Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

• 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das “Leitungsorgan“ im Sinne des Vereins-gesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

• Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender

Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindest-

erfordernis;

• Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des

Rechnungsabschlusses;

• Vorbereitung der Generalversammlung;
• Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
• Die Entsendung und Abberufung eines verantwortlichen und regelmäßig meldepflichtigen

ordentlichen Mitgliedes für eine Vertretung allfälliger Untergruppen (bei Bedarf mit eigener wie

abrechnungspflichtiger Handkassa);

• Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften

Rechnungsabschluss;

• Verwaltung des Vereinsvermögens;
• Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;
• Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.
• 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte Verein inklusive allfälliger

Untergruppen des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau

bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins

bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der

Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau

und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein

bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu

zeichnen, können ausschließlich von den in § 13 Abs.2 genannten Funktionären erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den

Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener

Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen

Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6) Der/die Schriftführer/in hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen.

Ihm/ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

(7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines inklusive allfälliger

Untergruppen verantwortlich.

(8)  Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der

Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

• 14 Die Rechnungsprüfer

(1) Die “zwei” Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von “drei”

Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung –

angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(3) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der

Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und

die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die

erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die

Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(4) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die

Generalversammlung. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die

Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§ 9 Abs. 3, 8, 9 und 10 letzter

Satz).

• 15 Das Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das

vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des

Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart

gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht.

Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb

von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch

den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen

weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei

Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher

Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind

vereinsintern endgültig.

(4) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der General-

versammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeiten ist.

• 16 Auflösung des Vereines

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen

Außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen

gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die

Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss

darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen

zu übertragen hat.

(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes soll das

verbleibende Vereinsvermögen, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen,

die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

RgR Andreas Hochmuth
(Obmann)

Andrea Kudera
(Schriftführer)